Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung. Er begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes, Thomas Gaß (ehrenamtlicher Migrationsberater), die Schriftführerin, die Vertreterin der heimischen Presse und die interessierten Zuhörer.
Er stellt fest, dass
1. die Gemeindevertretung mit 18 (ab 19:07 Uhr mit 19) anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist,
2. die Einladung zur Sitzung form- und fristgemäß erfolgte,
3. keine Einsprüche gegen die Niederschrift der letzten Sitzung erhoben wurden.
Der Bürgermeister wünscht, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen: "Freigabe des Sperrvermerks für die Umsetzung des Mehrgenerationenparks". Für die Erweiterung der Tagesordnung ist nach § 58 (2) HGO eine Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Gemeindevertretung notwendig, also mindestens 16 Ja-Stimmen.
Über die Aufnahme des Tagesordnungspunkts wird wie folgt abgestimmt:
| Ja | Nein | Enthaltung |
SPD | 9 | | |
CDU | 4 | 2 | |
GRÜNE | 2 | | |
FDP | 2 | | |
Summen | 17 | 2 | 0 |
Damit ist der Tagesordnungspunkt: "Freigabe des Sperrvermerks für die Umsetzung des Mehrgenerationenparks" in die heutige Tagesordnung aufgenommen. Er wird unter TOP 7, vor den Anfragen und Mitteilungen, beraten.
Der Vorsitzende erinnert an die kürzlich verstorbenen ehemaligen Gremienmitglieder Hilmar Hilk und Hermann Baier und bittet um eine Schweigeminute.