Beratung und Beschlussempfehlung - Gründung eines Hochwasserschutzzweckverbandes / Verabschiedung einer Satzung

 

Das Thema Klimawandel, Hochwasserschutz und Starkregenereignisse ist nicht erst seit den katastrophalen Ereignissen im Ahrtal in aller Munde. Seitens der allermeisten Städte und Gemeinden im Lahn-Dill-Kreis besteht die Absicht, sich diesem Thema gemeinsam und sinnvoll abgestimmt alleine aus präventiven Gründen anzunehmen. Vor diesem Hintergrund wurden bereits intensive Ermittlungen über die relevanten Einzugsflächen aller Städte und Gemeinden im LDK vorgenommen.

 

Es herrscht seitens des LDK als auch auf der Ebene der Bürgermeister*innen Einigkeit, dass diesem wichtigen Thema nur gemeinsam und abgestimmt entgegengetreten werden kann, auch aus Gründen der gemeinsamen Solidarität. Im Ergebnis ist das Ziel, zu Beginn des Jahres 2024 einen gemeinsamen Hochwasserschutzzweckverband zu gründen. Der Ausschuss Zukunft Mittenaar hat sich bereits in seiner Sitzung am 26.10.2021 mit der Thematik befasst.

 

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 08.11.2021 bereits einstimmig dem Beitritt zum zukünftigen Hochwasserschutzzweckverband zugestimmt. Im Laufe des Jahres 2022 und 2023 wurde unter juristischer Begleitung sowie einer Arbeitsgruppe eine rechtssichere Satzung entworfen.

Es gilt nun abschließend unter allen beteiligten Städten und Gemeinden, diesen final abgestimmten Satzungsentwurf gemeinsam zu verabschieden.

 

Weitere Einzelheiten zur Thematik können der beigefügten Anlagen sowie der Mustervorlage zur Gründung des Zweckverbandes Hochwasserschutz entnommen werde.

 

Ergänzende Erläuterungen erfolgen ggf. in der Sitzung durch den Bürgermeister.

 

Die Gemeindevertretung stimmt dem vorliegenden Satzungsentwurf samt Anlagen zu.