Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet um 19:01 Uhr die Sitzung. Er begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes, die beiden Schiedspersonen des Schiedsamtes Mittenaar, den Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichts Mittenaar, die Mitarbeitenden der Verwaltung und die Vertreterin der heimischen Presse.
Er stellt fest, dass
1. die Gemeindevertretung mit 18 (ab 19:04 Uhr mit 19) anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist,
2. die Einladung zur Sitzung form- und fristgemäß erfolgte,
3. keine Einsprüche gegen die Niederschrift der letzten Sitzung erhoben wurden,
4. keine Einsprüche gegen die heutige Tagesordnung erhoben werden.
Zu TOP 04 "Gründung eines Hochwasserschutzzweckverbandes / Verabschiedung einer Satzung" teilt der Vorsitzende mit, dass das angekündigte Gewässerverzeichnis leider noch nicht vollständig bei der Gemeindeverwaltung eingegangen sei. Da das Gewässerverzeichnis ein rechtlich zwingender Bestandteil der Satzung ist, muss der TOP auf die nächste Sitzung am 27.11.2023 vertagt werden. Die Gemeindevertretung stimmt der Vertagung des genannten TOPs mit 18 Ja-Stimmen einstimmig zu.
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