Änderung des Gesellschaftsvertrages und des Konsortialvertrages der KEAM (Kapitalerhöhung)
Die KEAM möchte weiteren Kommunen die Möglichkeiten bieten, sich an der Gesellschaft zu beteiligen. Gegenwärtig können keine weiteren kommunalen Gesellschafter an der KEAM beteiligt werden, da keine Anteile mehr veräußert werden können. Durch eine Kapitalerhöhung soll die Aufnahme weiterer kommunaler Gesellschafter ermöglicht werden.
Weitere Informationen sind der Einladung als Anlagen beigefügt (Anlagen A bis F).
Die Anlagen A bis F wurden an alle bisher beteiligten Kommunen ausgegeben.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 04.09.2023 darüber beraten und eine Beschlussempfehlung erarbeitet.
Inhalt entnommen von der Sitzung vom 04.09.2023 - Haupt- und Finanzausschuss
Der stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HaFi) trägt die Beschlussempfehlung des HaFi vor.
(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mittenaar stimmt der Erhöhung des Stammkapitals von 100.000 EUR auf 200.000 EUR durch Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Anpassung des Konsortialvertrages der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH sowie dem Verzicht auf den Erwerb neuer Geschäftsanteile zu. Der Anpassung des Konsortialvertrages auch zu den weiter dargestellten Themen wird zugestimmt.
(2) Der Bürgermeister der Gemeinde Mittenaar bzw. sein gesetzlicher Vertreter werden ermächtigt und beauftragt, den Anteilserwerb umzusetzen und zur Umsetzung des Beschlusses einen Beauftragten gemäß Anlage B unter Befreiung von § 181 BGB zu bevollmächtigen, die notwendigen Beschlüsse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH zur Erhöhung des Stammkapitals und zum Verzicht auf den Erwerb neuer Anteile an der KEAM zu fassen und alle weiteren Schritte zur Umsetzung einschließlich einer Anpassung des Konsortialvertrages auch zu weiteren Themen in die Wege zu leiten.
Gemeinde MittenaarLeipziger Straße 1, 35756 Mittenaar
Tel.: 02772 9650-0
E-Mail: sekretariat@mittenaar.de