Produktbereich Einrichtungen für Asylsuchende und Flüchtlinge - außerplanmäßige Ausgaben nach § 100 HGO

 

Die Unterbringung von Asylsuchende und Flüchtlingen stellt die Gemeinde Mittenaar vor zusätzliche Herausforderungen. Der regelmäßige Arbeitseinsatz des Bauhofes sowie zusätzliche Ausgaben für die Herrichtung und Einrichtung der Unterkünfte führen zu einer zusätzlichen unvorhersehbaren und unabweisbaren Belastung des Gemeindehaushaltes nach § 100 HGO. Um die notwendige haushälterische Transparenz herzustellen hat die Verwaltung mit dem Produkt 31501 "Einrichtungen für Asylsuchende und Flüchtlinge" einen zusätzlichen Teilhaushalt entsprechend den Vorgaben nach § 4 GemHVO eingerichtet.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 04.09.2023 darüber beraten und eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Im Rahmen der HaFi-Sitzung wurden die wesentlichen Aufwendungen und Auszahlungen, die in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation entstanden sind, genannt.

Inhalt entnommen von der Sitzung vom 04.09.2023 - Haupt- und Finanzausschuss

 

Der stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HaFi) trägt die Beschlussempfehlung des HaFi vor.

 

Die Gemeindevertretung beschließt die beschriebenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 HGO im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen.